Softwarelizenzvertrag zur Nutzung von Mynigma

1 Vertragsgegenstand

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die gewerbliche Nutzung der Software der Mynigma UG (haftungsbeschränkt) (“Mynigma”) gemäß dem Angebot und der Produktbeschreibung auf der Webseite https://mynigma.de.
  2. Die Lizenzvereinbarung für die private Version (nicht-kommerzielle Nutzung) ist auf der Internetseite https://mynigma.org/licence.html einsehbar.
  3. Die Software wird von Mynigma als SaaS-Lösung vertrieben. Dem Kunden wird für die gesamte Laufzeit des Vertrages ermöglicht, die neuste Version der Software herunterzuladen und für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
  4. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2 Art und Umfang der Leistung

  1. Mynigma stellt dem Kunden die Software über die eigene Webseite oder, im Falle der iOS bzw. Android App, über den App Store respektive Play Store zu Verfügung. Updates können entweder manuell oder automatisch eingespielt werden.

3 Verfügbarkeit

  1. Mynigma weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Mynigma liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Mynigma handeln, von Mynigma nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
  2. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Mynigma haben. Derartige Umstände haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei Mynigma anzuzeigen.

4 Support

  1. Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt. Die Art und Weise der Fehlermeldung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Umfang der Supportleistungen.
  2. Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine hinreichend detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
  3. Beide Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen treffen.

5 Einrichtung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde selbst für die Einrichtung der Software zuständig.
  2. Beide Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die Einrichtung der Software treffen.

6 Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem Angebot.
  2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für Mynigma liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist.
  3. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, Mynigma die vereinbarte Vergütung bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
  4. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.
  5. Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde die Software von Mynigma weiterhin zum Entschlüsseln von sicheren Nachrichten nutzen. Das Versenden von sicheren Nachrichten ist nicht mehr möglich.

7 Vergütung

  1. Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach dem verhandelten Angebot.

8 Probezeit

  1. Der Nutzung der Software ist für die Dauer einer Probezeit von 14 Tagen kostenfrei, ausgehend vom Datum, an dem die Software erstmalig gestartet wurde.
  2. Die Probezeit erneuert sich nicht, wenn eine andere Version oder Kopie der App heruntergeladen wird.
  3. Nach Ablauf der Probezeit kann die App kostenfrei genutzt werden um unverschlüsselte Nachrichten zu empfangen oder zu versenden und um verschlüsselte Nachrichten zu empfangen.

9 Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Der Kunde wird Mynigma bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
  2. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt insbesondere für die zur Entschlüsselung und Signatur benötigten privaten Schlüssel. Diese werden lokal auf der Hardware des Kunden aufbewahrt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich möglichen Datenverlust durch geeignete Sicherungskopien zu verhindern. Der Kunde ist sich bewusst, dass der Verlust privater Schlüssel bereits verschlüsselte Nachrichten unlesbar macht.
  3. Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.

10 Gewährleistung

  1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

11 Haftung und Schadensersatz

  1. Mynigma haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
  4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet Mynigma hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
  6. Insbesondere kann Mynigma nicht für den Verlust von privaten kryptographischen Schlüsseln haftbar gemacht werden. Die Software ist so konzipiert, dass private Schlüssel ausschließlich beim Kunden selbst verwahrt werden. Gleiches gilt für Sicherungskopien, die vom Kunden in geeigneter Weise erzeugt werden müssen, um möglichem Datenverlust vorzubeugen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Mynigma bereits verschlüsselte Nachrichten nicht ohne entsprechende private Schlüssel entschlüsseln kann.

12 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Mynigma, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten zu versenden und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
  2. Der Kunde ist für sämtliche von verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Mynigma nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
  3. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, Mynigma von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls Mynigma von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Mynigma wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde Mynigma unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
  4. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der Mynigma bleiben unberührte.

13 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
  2. Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer 12, wenn sie

    • der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
    • allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
    • der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
  3. Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 12 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

14 Übertragung der Rechte und Pflichten

  1. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Mynigma zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

15 Änderungen an dieser Vereinbarung

  1. Mynigma behält sich das Recht vor, Teile dieser Vereinbarung zu verändern oder zu ersetzen. Sollte eine solche Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Software haben, wird Mynigma darüber informieren. Dennoch ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, diese Vereinbarung regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Eine fortgesetzte Nutzung der Software stellt eine stillschweigende Zustimmung zu etwaigen Änderungen dar. Mynigma kann in Zukunft auch neue Funktionen und Dienste anbieten, die ebenfalls dieser Vereinbarung unterliegen werden.

16 Sonstiges

  1. Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
  2. Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Sitz der Mynigma, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

17 Kontakt

Für Nachfragen, Beschwerden oder Ansprüche bezüglich Mynigma wenden Sie sich bitte an

Mynigma UG (haftungsbeschränkt)
Luisenplatz 3
DE-10585 Berlin

Email: info@mynigma.org

Letzte Aktualisierung dieses Dokuments: 06.06.2016
Copyright OSB Alliance e.V., Version 1/2015

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